Walter Hövel
DIE SPD

Zu den Parteien heute

 

Mehrheiten

Die Tage der Parteien scheinen auf kurz oder lang gezählt. Zumindest in der jetzigen Form. Es gibt keine „Volksparteien“ mehr. „Mehrheiten“ werden nun in Koalitionen, "Diversitäten", versucht zu finden. Der Ruf der Parteien und der der Politiker und der staatlichen Verwaltung ist "im Volk" gefühlt (sehr) schlecht. Sie gelten als korrupt und reich. Sie haben „Nebeneinkünfte“. (Im elektronischen Netz gibt es hierzu nur offizielle Bundestagsauskünfte, keine Meinungsumfragen)

 

Das deutlichste Zeichen meiner Zeit war, dass Demokratie „Mehrheiten“ zu sein hatte, egal welche. „Mehrheiten“ hatten auch der Kaiser oder die Nazis. Ich denke an das Zitat eines spanischen Politker Ende der 1970er Jahre „Wir werden das politische Spiel lernen.“

 

Jetzt hat jede/r seine „Wahrheit“, seine „Diversität“, seine „Einsamkeit“. Jede/r ist seine eigene Mehrheit. Es wird noch immer nach „Mehrheiten“ gewählt. Es gewinnt, wer die 50% als „Mehrheit“ hat. Das gilt für 99% der Gesellschaft. Das geht in jedem Verein, jeder Eltern-vereinigung, jedem Kommunalparlament, … in (fast) jeder Abstimmung unserer Gesellschaft.

 

Wahlrecht

Man oder frau weiß heute, dass Kinder, also Menschen unter 18, manchmal schon 16 nicht wählen dürfen. Die Zahl der Nichtwähler*innen steigt. In Deutschland sind es zwischen 20 und 30% aller „Wahlberechtigten“. Mancherorts wählt nur, wer dort wohnt. Manchmal müssen „Wahlberechtigte“ sich vorher in Wählerlisten eingetragen, manchmal wählst du nur Wahl“männer“, manchmal darfst du „panaschieren“. Oft gilt eine Mindest- oder „Sperr“klausel z.B. bei über 5 oder 4%, werden Stimmen von Parteien erst gezählt. Im UK zählen nur die Stimmen der Ersrten in einem Stimmbezirk. Oft werden die Stimmen für die Opposition den Regierenden zugeschlagen, manchmal wählen nur „EG-Bürger*innen“. Überall wird nur zur Wahl zugelassen nur, wer legal, nicht behindert oder im Vollbesitz seiner „bürgerlicher Rechte“ ist. Schon lange ist klar, dass die „Mehrheit der Regierung“ höchstens ein Viertel der Bevölkerung stellt. Auf jeden Fall, gibst du deine Stimme einer Partei, die dann bestimmt. Und Parteien gibt es erst mit der Entstehung der „modernen“ Demokratie, als seit gut 150 bis 200 Jahren

Demokratie?

Aber schon einmal durfte nur wählen, wer „Lesen und Schreiben konnte“, wer seine Stimme bezahlten konnte, wer erst mit 21 „volljährig“ war, wer männlich war, wer nicht bei Militär war, … Der bürgerliche Staat sollte männerzentriert, rassistisch, militant, ausbeuterich, mehrheitlich-demokratisch sein.

 

Menschen durften immer in der Geschichte wählen, wenn sie „dazu gehörten“. Nur die Zahl der „Dazugehörigen“ wächst wieder.

 

Mein Verhältnis zur sich „entwickelnden“ SPD

Mein Großvater Hans mütterlicherseits soll im Arbeiter- und Soldatenrat Kölns 1918 gewesen sein. Er war Sozialdemokrat und vergrub seine August-Bebel-Büste im Garten auf dem Freiheitsring in Frechen. Angeblich liegt sie dort immer noch. Als Eisenbahner „machte der Führer“ ihn zum deutschen Beamten. Alle Vorfahren väterlicherseits sollen „immerschon“ Nazis gewesen sein.

 

Meine Eltern waren beide echte Nazis - und wählten nach dem Krieg die SPD. Ich wählte damals bei meiner ersten Wahl 1969, im Alter von 21, Willi Brand. Das einzige Mal, dass ich der SPD meine Stimme gab. Ich gab sie nie der CDU, Rechtpopulisten und Nazis von der NPD, den REPs, der AfD. Ich gab sie nie der FDP oder den GRÜNEN. Ich wählte auf Bundes- oder Landesebene nur Brandt und seine SPD 1969. Erst mit 21 Jahren wurde ich volljährig und „durfte“ wählen. Ich wählte einen Wandel, der eh kam. Ansonsten wählte ich immer „links“, erst die Kommunisten, dann die „LINKE“.

 

Ich bestimmte nie die Politik. Keiner tut es. Das geschieht wohl woanders. Es sind eher Familien und Superreiche. Ich nenne sie die „Mächtigen“. Sie haben aber Millionen von Anhängern.

 

Die SPD war die Partiei des demokratischen Arbeiters und „seiner Frau“. Ihr Wähler war kein Nazi oder Kommunist, stand aber immer seit ihrer Gründung in der zweiten Hälfte des 19-Jahrhunderts (1863) noch in der Tradition „der hart arbeitenden Menschen“. Viele wählten auch „bürgerlich“, weil sie endlich zur Mitte der Gesellschaft zählen wollten. Auf jeden Fall wurde die SPD immer „bürgerlicher“, die bürgerlichen Parteien rückten - für jeden wählbar - „in die Mitte der Gesellschaft“. So tut es die SPD und ihre Wähler seit über 100 Jahren.

 

Traditionen des Wählens wurde für gut 100 Jahre zur Aufgabe der Familien. Viele Nazis verstanden sich als links, ein Drittel aller Mitglieder der CDU tun dies. Die meisten Kommunisten hielten sich für „links“, obwohl sie in der DDR jämmerlich versagten. Sie waren bei allem Anderssein militant, rassistisch und spießbürgerlich. Nur den Grünen und ihren Anhängern, erst noch „Fundis“ oder „Realos“, ist ihre gesellschaftliche Stellung als Partei realistisch egal geworden. Sie suchen das Bündnis mit dem „zukunftsfähigen Kapital“. Nur dieses Kapital verstand sich immer als „zukunftsfähig“. Sie arbeiteten immer mit dem Geld und dem Reichtum, dass „ihre“ Arbeiter*innen und Verwalter*innen erarbeiteten.

 

Ob ich Willi Brand wegen seiner Ostpolitik wählte, wie man mir 2022 beibringen will, glaube ich nicht. Ich wählte ihn wegen der Veränderung. Er war der Garant für eine Veränderung der „Gegenwart hin zu einer besseren Zukunft“. Er war der Hoffnungsträger der Jugend.

 

Er brachte uns in eine neue Zeit, - mit oder ohne meine aktive Teilhabe? Ich wählte nicht nur was mir vorgesetzt wurde, sondern bestimmte und machte es auch.

 

Er brachte die Veränderung unserer Gesellschaften hin zur Realität und letztendlich zum Sieg des Kapitalismus. Seine Nachfolger im Bundeskanzleramt mit Schmidt, Schröder und Scholz bewiesen das nur. Helmut Schmidt war ein böser Militarist, die anderen brachten uns „selbst in Europa“ Kriege im Balkan, bei der Aufteilung des ehemaligen Jugoslawien, auf der Krim und in der Ukraine. Die SPD kam nach dem 2. Weltkrieg immer „an die Macht“, wenn die CDU nicht weiter wusste oder wenn eine Veränderung anstand.

 

Und wie Brandt und Wehner mich enttäuschten. Sie erfanden mit ihrer Partei die Berufsverbote. Wie in der Nazizeit schlossen sie wieder Menschen aus ihrem Beruf aus. Sie und ihre Partei verprellten damals die Linke in der eigenen Partei - wie gehabt - und nun auch die Grünen. Sie setzten sich ein für ein Florieren der Wirtschaft und „bessere Verdienstmöglichkeiten der Wirtschaft.“ Letztendlich läutete diese Politik, nicht zuletzt mit der Wahl des Polen Woytila zum Papst, das Ende der Sowietunion ein. Es bedeutete auch das Ende der Sozialdemokratie als Kraft der Demokratie.

 

Die Sowietunion begriff vor den USA die „Zeichen der Zeit“. Sie waren den USA eine Zeitlang nicht nur durch den Sputnikschock voraus. Sie machten seit den 1920iger Jahren bis in die 1980er gerne die „modernere“ Frauen-, Bildungs-, Hort- und Familienpolitik. Nicht zuletzt durch die Politik eines Willi Brandts, der die Geschäfte mit Rußland und China erweiterte, schaffte es der „Westen“ diesen Vorsprung wett zu machen und die Sowietunion zu besiegen. Die Menschen wollten überall den Konsum und besser leben als ihre Vorfahren.

 

Ein „bißchen Sozialismus“, vor allem der „arme Sozialismus russischer und chinesischer Prägung“, kam nicht gegen die Werbung, die Versprechungen und die Realität des westlichen Kapitalismus an. Leider setzen sich in ihrem Sozialismus (und der gewerkschaftlichen und sozial-demokratischen Politik) nationalistische, militante, rassistische, anti-gender, unmenschenrechtliche, authoritäre und anti-demokratische Gedanken durch.

 

Heute versuchen die USA und ihre Verbündeten durch weniger Sozialpolitik und ein mehr an Erfolg und Verdienst für Superreiche die Welt nach vorne zu treiben.

 

Ich trat 1971 in eine DGB-Gewerkschaft, die GEW ein und 1972 mit einem flauen Gefühl in die SPD. Enttäuscht verließ ich die SPD 1973 oder 1974 wieder. 20 Jahre später ging ich wieder in Eitorf in die SPD. Nach etwa einem Jahr trat ich mit über 10 Menschen wieder aus. Wir waren angeekelt von der anti-demokratischen Politik der SPD im Bund, im Land und in der Kommune.

 

2021 wurde einer dieser Menschen als Parteiloser zum Bürgermeister von Eitorf gewählt. Meine langjährige Freundschaft zur Familie Zorlu scheiterte an ihrer Tochter Sara, die sich einem Herrn Tentler und seiner SPD Fußsoldatenarmee verschrieb. Ihre Eltern waren zu ungebildet, die Töchter zu „gebildet“.

 

In der gesamten Geschichte Eitorfs stellte die SPD nur zweimal den Bürgermeister, 1964-69 und 1984-89 für jemals eine Legislaturperiode. Eitorf war immer konservativ.

 

In der DDR waren sie von 1948 bis 1989 in der Regierung. Sie vereinigten sich in einer Sozialistischen Einheitspartei mit den Kommunisten in der SED. Die SPD er fuhr immer ihre Spaltung in USPD, Spartakusbund, KPD, SED, Grüne und LINKE. Die verbleibende Gesamt-SPD blieb immer rechts. Waren alle ihre Teile nur Teil der „bürgerlichen Politik“? Vielleicht sind die „linken“ Varianten nur möglich aufgrund und als Bestandteil des bürgerlichen Denkens!

 

Die einzige historische Glanztat der SPD war 1933 ihre Abstimmung gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Sonst stimmten sie seit ihrem Bestehen immer für die Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands. Die Geschichte ist immer die Geschichte der Sieger.

 

Jetzt zu SPD-Zahlen am 27.3. 2022 bei den Landtagswahlen im Saarland: Dort wohnen gut 1.000.000 Menschen, davon sind  etwa 750.000 wahlberechtigt . Davon gingen bei einer Wahlbeteiligung von 63%  etwa 400.000  zur Wahl.  Die SPD hat weniger als 200.000 Wähler*innen. Sie stellt also mit ungefähr 20% die Regierung. 80% sind anderer Meinung.

 

Mitte Mai des Jahres 2022 scheint es der SPD in NRW nicht zu gelingen trotz überwältigender Parteiverdrossen-heit, einer riesigen Unzufriedenheit mit staatlicher Verwaltung und Abschaffungswillen des Volkes der Landesregierung die Leitung zu übernehmen. Trotz nur noch 56% Walhlbeteiligung scheint es Herrn Wüst von der CDU mit nur 17% aller NRW-Einwohnerstimmen zu gelingen, Ministerpräsident des größten BRD-Landes zu bleiben. Die SPD scheint zu geschockt vom eigenen Erfolg des Misserfolgs.

 

Frau Sara Zorlu wurde weder Bürgermeisterin von Eitorf noch als Wahlkreisvertreterin in den Landtag gewählt. Die Eigenarroganz der SPD macht sich "bezahlt".